Europa ohne Demokratie?

Die Europäische Verfassung soll dazu dienen, die nach dem Kalten Krieg neu eingetretenen Ostblockstaaten auf einen unumkehrbaren Markt der Gesetze des Profits und der Logik des Kapitals festzuschreiben. Dies geschieht im Hau-Ruck-Verfahren, wo ein Konvent in nur eineinhalb Jahren einen Entwurf schuf, der jetzt verabschiedet wurde (und noch durch die Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden muss).

Demokratie spielt im Entwurf keine wesentliche Rolle, dagegen die marktwirtschaftliche Absicherung und militärische Aufrüstung um so mehr. Das verläuft seit der Spaltung bezüglich des Irakkrieges zwar sehr schleppend, dafür gehen die Vorhaben, die Monopolunternehmen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im militärisch-industriellen Bereich zu einer europäischen Rüstungsagentur zu vereinen, um so schneller voran. Der Philosophie des Neoliberalismus mit seiner freien Marktwirtschaft wird keine Alternative gestattet.

Interessant ist wohl auch, dass der Konvent eine reine Männerdomäne war, die 83 Prozent stellten. Unter den letztlich zwölf Stimmberechtigten gab es nur eine einzige Frau. Die Europäische Verfassung wurde somit fast unter Ausschluss der Frauen konzipiert. Aber auch in sonstiger Hinsicht stellte die Zusammensetzung des Konvents eine sehr groteske Verzerrung der politischen Realitäten in der Europäischen Union dar. Alles blieb in der Hand des strengen Präsidiums unter der Leitung von Giscard d`Estaing. Die Debatten wurden, trotz der multinationalen Zusammensetzung, ohne Übersetzung – nicht mal ins Englische – nur auf Französisch geführt. Natürlich sowieso auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwar gab es einige Foren, die aber eine Farce waren, wo sich bestimmte Interessenvertreter jeweils drei Minuten äußern durften. Kritiker waren selbst dort ausgeschlossen.

Zu Recht wird bezweifelt, ob die von Giscard d`Estaing selbstherrlich am Ende als Konsens verkündeten Positionen überhaupt die einer Mehrheit waren. Schon gleich zu Beginn des Konvents gab es von Seiten der gewählten Abgeordneten des Europaparlaments Unterschriftensammlungen und eine mehrheitliche Kritik an der Arbeitsweise der Verfassungsentwurf-Gremien. Dies wurde ignoriert.
Eigentlich hätte die Verfassung bereits vor der Osterweiterung im Dezember 2003 verabschiedet werden sollen, war aber gescheitert. Nicht wegen der grundlegenden Inhalte, sondern wegen der Machtverteilung um die Vormachtstellung von Deutschland und Frankreich.

Die ganze Diskussion geht bislang an der Öffentlichkeit völlig vorbei und dies durchaus mit Absicht, denn seit dem Vertrag von Maastricht 1992 sind die europäischen Bürger misstrauisch. Sie haben früh erkannt, dass das Kapital die sozialstaatlichen Absicherungen massiv abbaut. Beitrittsabstimmungen in den Ländern – auch für den Euro – wurden so lange wiederholt, bis das Ergebnis passte und die manipulative Propaganda aus den eigentlich klaren Neins doch Zustimmung erschuf.

Das gefeierte neue Europa findet keine Sympathie, die Wählerstimmen zu den Europawahlen gehen kontinuierlich in die Tiefe. Das Europäische Parlament ist tatsächlich auch eine absurde Konstruktion. Es hat gegenüber den Kommissionen keinerlei Rechte und kann auch keine Gesetzesinitiativen einbringen. Die wichtigsten Teile der Politik der Europäischen Union sind außerhalb von parlamentarischer Kontrolle. Die mittels Wahlen ausgeübte Souveränität der europäischen Völker erstreckt sich nicht auf die zentrale Institution. Stellung darf man allerdings beziehen, aber, technisch unmöglich, von den Mitgliedsstaaten innerhalb einer Frist von sechs Wochen gefordert. Einspruch wird zugelassen, wenn dies neun der fünfundzwanzig Länder innerhalb dieser Frist gelingt. Für den Deutschen Bundestag ist das nicht zu schaffen, denn auch die Landesparlamente müssten noch Stellung beziehen. An begründete Stellungnahmen der Zivilgesellschaft ist dabei gar nicht zu denken. Aber selbst wenn es neun Ländern einmal fristgemäß gelänge, Einspruch zu erheben, kann die Kommission an ihrer Entscheidung festhalten und den Parlamenten bliebe nur der Weg der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch das dürfte wenig Chancen haben, denn die Beweggründe der einzelnen Staaten werden unterschiedlich sein und der Gerichtshof darf auf keine nationalen Einwände eingehen, sondern muss auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage entscheiden. Die nationalen Parlamente der fünfundzwanzig Staaten haben keine wirksame Kontrolle mehr zur Wahrung ihrer Rechte. Das Europäische Amt für Rüstung unterliegt dann sowieso nicht einer Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs.

Wer überwacht eigentlich all diese Kommissionen? Eine spannende ungeklärte Frage. Es ist überaus wichtig, sich mit der europäischen Thematik auseinanderzusetzen. Was da gerade geschieht, ist für eine westliche Demokratie völlig unglaublich.

Zur weiterführenden Information: die [Europäische Verfassung]http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%E4ische__Verfassung bei |wikipedia| – mit einigen zusätzlichen Verlinkungen ins Netz

Verlagsinformation zum Buch:
|Die Europäische Union ist auf dem Weg zur Weltmacht. Ihre Osterweiterung schafft einen Binnenmarkt, der größer ist als der der USA. Und auch die Bildung einer globalen Militärmacht Europa droht weiteren Auftrieb zu bekommen. Gleichzeitig steht die demokratische Legitimität der EU auf tönernen Füßen. Die legislativen Rechte des Europäischen Parlaments und seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive sind weniger als bescheiden und entsprechen nicht einmal grundlegenden Normen parlamentarischer Demokratie. Daß der vorliegende Text für eine EU-Verfassung diesen Mangel an Demokratie festschreibt, ist der Öffentlichkeit noch kaum bewußt. Und auch nicht, daß er die permanente Aufrüstung wie den weiteren neoliberalen Sozialkahlschlag zur Verfassungspflicht erhebt. Höchste Zeit für eine breite öffentliche Debatte.|

_Andreas Wehr
[Europa ohne Demokratie?]http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3894382724/powermetalde-21
Die europäische Verfassungsdebatte – Bilanz, Kritik und Alternativen
154 Seiten, Paperback, PapyRossa 2004
ISBN 3-89438-272-4 _