Mit Lichtgeschwindigkeit ist Europa von der Nachkriegsordnung in eine Vorkriegszeit geraten. Den Krieg gegen Jugoslawien feierten die EU-Eliten als „Geburtsstunde“ des „neuen Europa“. Gewaltige Rüstungsprogramme ermöglichen Europa die globale Angriffskriegsfähigkeit. Der österreichische Soziologe und Journalist Oberansmayr zeichnet mit seinem Buch die Herausbildung der militärischen Supermacht historisch nach.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa geteilt und Westeuropa wurde militärisch den USA im Kampf gegen den kommunistischen Außenfeind unterstellt. Frankreich hatte das am wenigsten gepasst und so befasste es sich bereits 1950 mit Plänen für eine eigenständige europäische Armee. Nur aufgrund der Vorbehalte gegen den einstigen Kriegsgegner Deutschland scheiterten diese Pläne. Deutschland wurde dadurch allerdings nicht behindert, sondern konnte innerhalb der NATO durchaus militärisch wachsen. Die westdeutschen Machteliten gehörten zu den Gewinnern der Nachkriegskonstellation, was Frankreich gar nicht gefiel. Der Preis, den Deutschland für seine Militarisierung allerdings zahlen musste, war seine Spaltung. Das sowjetische Angebot, den Osten zugunsten eines entmilitarisierten Gesamtdeutschlands aufzugeben, wurde sowohl von den USA wie auch Westdeutschland entschieden abgelehnt.
Konrad Adenauer sah in einer europäischen Armee den besten Weg, den deutschen Osten wiederzuerlangen. Franz Thedieck (CDU), Staatssekretär 1952 im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen sah „das Herzstück Europas, Böhmen, Mähren und Schlesien überschwemmt von einer asiatischen Flut“. 31 von den 38 Generälen der neu gegründeten Bundeswehr waren schon Mitglieder des Generalstabs von Hitlers Wehrmacht gewesen. General Adolf Heusinger 1949: „Der Eintritt in die Europa-Armee wird es uns ermöglichen, unsere frühere Kampffront völlig wieder herzustellen“. Jacob Kaiser (CDU), Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, 1952: „Ein wahres Europa kann nur gebildet werden, wenn die deutsche Einheit wieder hergestellt wird. Sie umfasst außer Deutschland auch Österreich, einen Teil der Schweiz, die Saar und Elsaß-Lothringen“. Franz Josef Strauß, Verteidigungsminister ab 1957, kämpfte energisch für eine deutsche Nuklearmacht.
Frankreich unter Charles de Gaulle trieb diese Entwicklung der Atombombe aber im Alleingang an, ohne Deutschland und ohne Italien. 1961 legte Frankreich den Entwurf für eine über die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) hinausgehende Union der europäischen Staaten vor. Die Benelux-Länder lehnten ab, weil es ohne Beteiligung Großbritanniens nach französisch-deutscher Vorherrschaft aussah. Frankreich und Deutschland machten einen Alleingang mit dem deutsch-französischen Vertrag über Zusammenarbeit von 1963 (Èlysee-Vertrag). Das missfiel nun aber auch den USA. Frankreich wollte Europa damit unabhängig gegenüber den USA machen. Doch die inzwischen stärker „atlantisch“ orientierte Regierung unter Kanzler Ludwig Erhard zeigte sich wenig interessiert. 1966 tritt Frankreich aus der NATO aus. Deutschland wurde wichtiger. 1969 schlug der deutsche Kanzler Willy Brandt die Gründung einer europäischen Währungsunion vor, um sich vom Dollar als Leitwährung zu emanzipieren. Ende der 70er Jahre wurde das Europäische Währungssystem (EWS) eingeführt, aber schon da ging bereits das Gespenst der „Eurosklerose“ um. Großbritannien, seit 1973 Mitglied der EG, reagierte in traditioneller Anlehnung an die USA ohnehin allergisch auf deutsche Vormachtsbestrebungen.
Ab den 70er Jahren wurden ethnische Spannungen in den Nachbarländern geschürt. Der BND (Bundesnachrichtendienst) arbeitete auf die Verschärfung des Konflikts zwischen Zagreb und Belgrad hin. Unmittelbar vor dem Tode Titos war der deutsche Geheimdienst zu einem aktiven Gestalter der Balkanpolitik geworden. Der Innenminister Kroatiens, Krajacic, handelte nur noch in Absprache mit BND-Instituten und Ustacha-Repräsentanten im Ausland. Die Saat dieser Balkanpolitik ging Anfang der 90er Jahre auf.
1983 sah Otto Habsburg, Kaiserenkel und Europa-Abgeordneter der CSU, die Chance, die EG als „politischen Körper, in dem sich die Weltmacht Europa heranbildet“ neu zu strukturieren. 1984 erklärten die Außen- und Verteidigungsminister der sieben damaligen Mitgliedsstaaten in ihrer „Erklärung von Rom“, gemeinsam im Bereich der wehrtechnischen Grundlagen und der industriellen Wartung eingeführter Waffensysteme zusammenzuarbeiten, um die Führungsmacht USA auszuhebeln. Deutschland sah über eine atomare europäische Verteidigung die Möglichkeit, das ABC-Waffenverbot umgehen zu können. 1988 schritt man zu ersten militärischen Taten und entsandte europäische Minenräumboote in die Nahost-Golfregion. Dieser erste Einsatz außerhalb des NATO-Bündnisgebietes wurde auch mit deutschen Soldaten unter General Klaus Naumann vollzogen, der damit seine „höhere“ Karriere durchstartete. Beim NATO-Angriff 1999 war er dann Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in führender Position.
Parallel dazu liefen die Zentralisierung der Rüstungsindustrie und Ankurbelung der Rüstungsforschung zur Herstellung eines gesamteuropäischen Rüstungsmarktes an. Bisheriger Kern der europäischen Verteidigung ist die deutsch-französische Brigade. Die früh verstorbene Galionsfigur der Grünen, Petra Kelly, war eine der entschiedensten Gegnerinnen dieses Rüstungswahns, die jetzige Gallionsfigur Joschka Fischer dagegen einer der Hauptbetreiber dieser Entwicklung. Der Zusammenbruch der realsozialistischen Systeme wirkte als enormer Katalysator. General Naumann 1993: „Es gelten nur noch zwei Währungen auf der Welt: wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen“.
Die Amerikaner jedoch sind nicht bereit, den „Platz an der Sonne“ zu teilen. 1992 entwarfen sie den „No Rivals“-Plan und metzelten zuvor hunderttausende Iraker nieder, um der Welt die Botschaft von der „New World Order“ (Bush sen.) einzubrennen: dass es selbstmörderisch sei, die Hegemonie der USA in Frage zu stellen. Die Militarisierung Europas darf ihrer Ansicht nach nur unter strikter politischer, organisatorischer und militärtechnologischer Abhängigkeit zu den USA geschehen. Die europäischen Vorstellungen dagegen sind andere und gleichen denen der Politik Hitler-Deutschlands. Mit der deutschen Wiedervereinigung verschoben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU zugunsten Deutschlands. Joschka Fischer 1992 (noch vor seiner Zeit als Außenminister): „Deutschland soll eine Art `sanfte Hegemonie über Europa` bekommen, eine Übermacht, die ihm aufgrund seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Lage auch zusteht“.
Das Konzept vom „Europa der Regionen“ läuft darauf hinaus, die kleinen Nationalstaaten zugunsten der ökonomischen Herrschaft des größten Nationalstaates – Deutschland – aufzulösen. Uraltprinzip: Teile und herrsche! „Der Osten ist als Aktionsraum für die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt“ (Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktionen zur Europapolitik (Schäuble/Lamers). Deutschland übernahm von Anfang an die Schrittmacherrolle bei der Zerstörung Jugoslawiens, indem es bei der Anerkennung von Slowenien und Kroatien voranpreschte. Die Amerikaner bezeichneten diesen Krieg als „Genscher-War“, denn erstmals wollten weder die USA noch die anderen Europäer (mit Ausnahme Österreich) dem Kriegskurs Berlins folgen. Die deutschen Eliten pokerten hoch, um diesen Krieg durchzusetzen, und riskierten sogar die Spaltung der EU. Sie setzten sich durch. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) übernahm die deutsche Kontrolle des kroatischen Geheimdienstes für 800 Millionen DM in bar. Die US-Militärzeitschrift „Defense Foreigns Affairs Strategic Policy“ 1992: „Der Krieg in den früheren jugoslawischen Republiken wird durch ein massives und komplexes System von Waffenlieferungen per Schiff nach Kroatien und Bosnen-Herzegowina, finanziert und organisiert von Deutschland, angeheizt“. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung: „Deutschland hat hier ein Verbrechen begangen“.
Ab 1996 baute der BND systematisch die Verbindung zur kosovarischen Untergrundsarmee UCK auf. Deutschland legte in der NATO ein Veto gegen die Unterbindung des Waffenschmuggels für die UCK ein. 1998 fordert Deutschland bei der NATO-Tagung in Brüssel ein direktes militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo. Die USA änderten ihre Ansicht, denn sie sahen nun die Gefahr, dass die NATO an Bedeutung verlieren könnte, und übernahmen 1999 die militärische Führung beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, nicht zuletzt, um die militärische Separation der EU von den USA zu verhindern – und erreichten das Gegenteil.
Die deutsche Präsidentschaft beim EU-Gipfel in Köln gab den Startschuss für eine – von der NATO unabhängige – EU-Interventionstruppe. Die deutsche Politik im Balkan geht in bewährter Weise weiter. Auch bei den letzten Kämpfen in Mazedonien hatte Deutschland mitgemischt, denn über den deutschen Besatzungssektor im Kosovo sickerten viele UCK-Kämpfer nach Mazedonien ein und destabilisierten nach bewährtem Muster das labile Land. Die Zerschlagung des blockfreien jugoslawischen Staates war notwendig, damit vor der EU-Erweiterung den Osteuropäern vorgeführt wurde, dass es zur Unterwerfung keine Alternative gäbe. Wer Weltmacht werden will, muss vor allem dafür sorgen, dass keiner mehr aus der Reihe tanzt. Wie gewohnt – ähnlich wie bei der Entmachtung Rumäniens und dem perversen Abschlachten von dessen Präsidenten (siehe auch http://www.buchwurm.info/artikel/anzeigen.php?id=8 ) – wurden Nachrichten propagandagemäß gefälscht. Als die Untersuchungsergebnisse eines finnischen Ärzteteams die Meldung von einem „serbischen Massaker“ im Ort Racak nicht bestätigen wollte, hielt Fischer sie unter Verschluss und erzählte dagegen der Öffentlichkeit ungeniert: „Racak war für mich der Wendepunkt zum Krieg“ (1999).
General Naumann 1992: „Die Bundeswehr muss zum Alleingang bereit sein, wenn die NATO noch nicht handeln kann oder will“. Naumann 2003: „Die Bundeswehr muss die Soldaten wieder mit dem Tod vertraut machen“. Großbritannien, die weder beim Eurokorps noch bei der Währungsunion beteiligt sind, merkten inzwischen, dass sie mit massivem Bedeutungsverlust aus dem EU-Zentrum herauskippen könnten und versuchen sich an die Spitze der europäischen Militarisierung zu setzen, um deren Zentralisierung unter deutsch-französischem Kommando zu verhindern.
Der nächste große Coup war die Vorbereitung einer europäischen Verfassung, über die an anderer Stelle genügend berichtet wird (siehe http://www.buchwurm.info/artikel/anzeigen.php?id=9 sowie http://www.buchwurm.info/artikel/anzeigen.php?id=10 ). Die Zusammensetzung des Konvents ist aufschlussreich: Nur zwei von 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Konvents waren deklarierte Gegner der EU-Militarisierung bzw. des Jugoslawien- und Afghanistankrieges (Jens Peter Bonde aus Dänemark und Sylvia Yvonne Kaufmann aus der BRD). Die Aufhebung der Vetomöglichkeit war Kernstück der neuen Verfassung. 310 der 460 Artikel, also ¾, wurden nie im Konvent diskutiert, sondern direkt zwischen den Außenämtern in Paris und Berlin ausgemauschelt.
Schwierigkeiten machen jedoch die neuen Ostmitglieder in der EU. Diese Länder sehen sich einer wirtschaftlichen Kolonisierung deutscher Konzerne gegenüber und lehnen sich deswegen militärisch eher an die USA an. Polen und Tschechen ordern Rüstungsprojekte bei den USA anstatt bei den europäischen Firmen, und im USA-Krieg gegen den Irak stellten sich weitere sieben Länder des „neuen Europa“ an die Seite der USA. Das „alte Europa“ formierte sich aber ebenso: Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg. In „ihrem“ Verfassungsentwurf ist die militärische Aufrüstung festgeschrieben. Abrüstungsbefürworter sind damit faktisch Verfassungsfeinde {Gegner des marktwirtschaftlichen Kapitalismus im Übrigen ebenso. – Anm. d. Lektors}.
Ein „Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ kontrolliert die EU-Mitgliedsstaaten drauf hin, ob sie ihrer Verpflichtung nachkommen. Aufstandsbekämpfung überall in der Welt ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist ebenso in der Verfassung enthalten. Auf die Idee, den Kampf gegen den „Terrorismus“ in Verfassungsrang zu erheben, ist bislang nicht einmal Rumsfeld gekommen. Der Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Es besteht genügend Interpretationsraum, um politische Opposition zu kriminalisieren. Um zu verhindern, dass Staaten einfach so wieder austreten könnten, wurden die Austrittsbedingungen geändert. Bislang kann das noch jedes Land autonom entscheiden, mit Annahme der Verfassung jedoch nur noch mit Zustimmung der Mehrheit im europäischen Parlament. Und auch wer dort nicht drin ist, wird okkupiert. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hat die „westliche Wertegemeinschaft“ Kolonialregimes errichtet. Der „Hohe Repräsentant“ der westlichen Staatengemeinschaft verfügt dort über volle Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten. Er kann Parteien auflösen, Wahlergebnisse annulieren, gewählte Präsidenten, Regierungschefs und Bürgermeister abberufen, Richter entlassen, Gesetze oktroyieren und neue Behörden schaffen und tut es auch. Zum Beispiel gab es 2002 153 solcher Kolonialerlässe. 2001 überfiel man einfach die staatliche Bank, sprengte alle Tresore und nahm alles Geld und Wertpapiere mit.
In der Vergangenheit stellte sich Europa – von der Öffentlichkeit in dieser Art kaum wahrgenommen – sehr unrühmlich auf die Seite der Völkerrechtsverbrecher in Afrika (Ruanda), Afghanistan und manch anderer Region. Palästina ist als Mitgliedsstaat der EU fest eingeplant, um ein Gegengewicht zum zur USA gehörenden Israel zu schaffen. Das Europäische Parlament will bis 2009 Kriege in der Größenordnung des Jugoslawienkriegs als eigenständige EU-Kriege führen können. Das wurde von der Mehrheit des Europäischen Parlaments in einer Entscheidung vom 23.10.2003 beschlossen. Die Ausgaben für Rüstung sind gigantisch und sie werden nicht wie andererseits die sozialen Haushalte im Maastrich-Defizitskriterium eingerechnet. Auch der Weg der EU zur Atommacht geschieht geräuschlos. Bis 2008 wird eine neue Generation von atomaren Langstreckenraketen entwickelt, ebenso wird bis dahin eine neue Generation an Atom-U-Booten einsatzbereit sein. Der seit Jahrzehnten angestrebte Zugriff Deutschlands auf die Atombombe hat sich verwirklicht. Mit europäischen Atomstreitkräften sieht sich Deutschland nicht mehr an die Atomwaffensperrverträge gebunden und nutzt seine Atomanlagen für militärische Forschung. Der von Rot-Grün beschlossene schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie ist eine Farce. Der Reaktor Garching II bei München ging erst 2003 in Betrieb.
Bis 2008 wird das europäische Programm GALILEO mit einem Netz von 27 künstlichen Himmelskörpern die Erde umkreisen, den gesamten Planeten im Auge haben und mit der Genauigkeit von einem Meter den USA überwachungsmäßig um Jahre voraus sein. Hauptsitz des Instituts ist in Deutschland, das Milliarden Euro dafür zahlt. Bemerkenswert, wo doch behauptet wird, die Staatskasse sei leer und wo massive Sozialkürzungen beschlossen sind. Die in den Medien verbreitete Behauptung, GALILEO sei ein rein ziviles Projekt, ist schlicht eine Lüge. GALILEO bringt das US-Monopol auf High-Tech-Blitzkriege ins Wanken. Es gibt noch mehr Weltraumprojekte als nur dieses System, und Deutschland ist nach den USA und Russland das dritte Land mit Radarüberwachung aus dem Weltraum.
Einer der größten Akteure ist die Deutsche Bank, größte Bank Europas, und wiederum größter Aktionär von Daimler-Chrysler, der wiederum größter Aktionär des kontinental-europäischen Rüstungskonzerns ist. Damit wird auch verständlich, wieso erst vor kurzem durch die Nachrichten ging, dass Amerika die Deutsche Bank aufkaufen wolle. Wer für Angriffskriege rüstet, will nicht Reichtum produzieren, sondern andere ausplündern. Francois Mer, französischer Wirtschaftsminister, 2002: „Der Direktor der Deutschen Bank meint: Das beste Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist ein Krieg. Ich denke wie er“. Aus dem Geschäftsbericht der europäischen Rüstungsindustrie 2001: „Unsere Verpflichtung ist es, für alle unsere Aktionäre Mehrwert zu schaffen. Wir halten, was wir versprechen“. Die Rüstungsinvestitionen liegen 50 Prozent über dem Höchststand des kalten Krieges, dabei ist es ein Wettrüsten zwischen den Konkurrenten West-West geworden, mit dem Preis des Sozialabbaus, der schon jetzt die Erde in eine historisch beispiellose Spaltung von Reichtum und Armut, Macht und Ohnmacht gerissen hat. Hinter den Planern der EU stehen Kräfte, die künftig mit zwei Räuberbanden anstatt nur einer die Welt unsicher machen und unter sich auf aufteilen wollen. Das 20. Jahrhundert endete, wie es begonnen hatte: Mit einem gemeinsamen Kolonialkrieg der großen Nationen, um ihre imperialen Interessen durchzusetzen.
Weiterführende Informationen:
[Europäische Union]http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%E4ische_Union (|wikipedia|)
[Europäische Verfassung]http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%E4ische_Verfassung (|wikipedia|)
[Es begann mit einer Lüge:]http://online.wdr.de/online/news/kosovoluege/ |Monitor|-Dokumentation des WDR über den Kosovo-Krieg
[German Foreign Policy:]http://www.german-foreign-policy.com/ Informationen zur deutschen Außenpolitik (mit zahlreichen Artikeln und Berichten zur Rüstungsentwicklung sowie Militärbündnissen und -planungen)
[Europa: Friedensmacht oder Militärmacht?]http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/Welcome.html Beiträge zur Zukunft Europas von |Friedenspolitischer Ratschlag|, AG Friedensforschung, Uni Kassel
[EU für „Präventivkriege“ und „robuste Interventionen“. Die „Hard-Power“-Verfassung]http://www.imi-online.de/2003.php3?id=638 (G. Oberansmayr in: |guernica| Nr. 03/2003)
[“Spektakuläre Erfolge” im Waffenhandel]http://www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/002291.html (|Lebenshaus Schwäbische Alb|)
[Europa: Militär & Rüstung]http://www.bessereweltlinks.de/book12c.htm
[Deutschland: Militär & Rüstung]http://www.bessereweltlinks.de/book12e.htm
[Deutschland: Rüstungsexport]http://www.bessereweltlinks.de/book16c.htm
[EU-Armee – ein Papiertiger]http://www.juergen-elsaesser.de/de/artikel/home/jw040524euroarmee.html
[Die militärische Machtentfaltung der Europäischen Union]http://www.linksnet.de/drucksicht.php?id=1236 von Lothar Schröter (UK) in: |UTOPIE kreativ|, H. 164 (Juni 2004), S. 530-534
[Im Gleichschritt, marsch]http://www.jungewelt.de/2004/06-17/004.php Brüsseler Gipfel will mit europäischer Verfassung vor allem die Militarisierung der EU voranbringen
[EU macht mobil]http://www.jungewelt.de/2004/06-16/001.php »Friedensgutachten 2004« vorgelegt. Scharfe Kritik an EU-Aufrüstung und deutschen Militäreinsätzen
_Gerald Oberansmayr
[Auf dem Weg zur Supermacht]http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3853712169/powermetalde-21
Die Militarisierung der Europäischen Union
144 Seiten, Paperback, |ProMedia| 2004
ISBN 3-85371-216-9 _